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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten an. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund
NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte
Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München
wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen
wies das BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen

3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 25 die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten an. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München verurteilte 2018 alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Am 19. August 2021 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Hauptangeklagten Zschäpe zurück, wodurch diese nun rechtskräftig als Mittäterin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Am 15. Dezember 2021 wies das BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterstützer wurde somit rechtskräftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen Täter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz" auf einen "Tag X" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppierung "Nordkreuz" gehören der sog. Prepper-Szene an, deren Angehörende sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereiten. Mit dem Verbot der neonazistischen Organisation "Combat 18 Deutschland" (C18) mit Wirkung vom 23. Januar 2020 wurde erneut seit dem Verbot der "Blood & Honour Division Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Revolution Chemnitz" zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den "Systemumsturz" und insbesondere das Ausschalten ihres "politischen Gegners" und staatlicher Repräsentant:innen geplant. Am 23. Juni 2020 wurde mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Nordadler" durch das BMI erstmals eine primär im virtuellen Raum agierende Verei-

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht abgeschlossen. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU ist noch nicht abzusehen. Dem NSU werden zehn Morde
eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Mit der Einsetzung des zweiten
NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2015 wird, ergänzend zu den Untersuchungsausschüssen in einigen Ländern, den noch offenen Fragen
insbesondere in Bezug auf die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex weiter nachgegangen. Am 05.05.2015 legte der Sachverständige des Parlamentarischen
ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Auch vier Jahre nach Aufdeckung ist die Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht abgeschlossen. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Ein Ende des seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufenden Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU ist noch nicht abzusehen. Dem NSU werden zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt. Die Aussagen von Zschäpe und Ralf Wohlleben, einem der vier Angeklagten, erbrachten bislang keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Es liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Mit der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2015 wird, ergänzend zu den Untersuchungsausschüssen in einigen Ländern, den noch offenen Fragen insbesondere in Bezug auf die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex weiter nachgegangen. Am 05.05.2015 legte der Sachverständige des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages seinen Bericht zum Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD und zur Vertrauensperson (VP) "Corelli" vor ( VSB 2014, S. 138f.). Für den Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges dafür spräche, könne die Erstellung auch im Umfeld der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NS-Kampfruf" erfolgt sein. Die Entwicklung des Rechtsextremismus stand 2015 auch im Zeichen der seit dem Spätsommer ansteigenden Flüchtlingszahlen. Im Zuge dieser Entwicklung erhöhten sich 2015 auch die Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland registrierten eine mehr als Verfünffachung dieser Straftaten. Auch in der politischen Agitation war die Flüchtlingsfrage das beherrschende 140

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

SympathiebeMartin WIESE, "parteiamtliche Redeverbote" kundungen im Hinblick auf den NSU sogar noch zu verhängen. So hieß es in einer
angebliche "Wiese und Hoffmann wurden für die NPDrechte 'Terrornetzwerk' NSU" und "den angebFührung unbequem, da ihre Vergangenheit in den lichen
Döner-Morden' des NSU-Untergrundes" Systemmedien hätte dazu benutzt werden können brachte auch der NPD-Funktionär Karl RICHTER eine angebliche
München bei einer Demonstration von Rechtsexsogenannten 'Dönermorde' der sogenannten 'NSU' tremisten als Redner auf, bei der nach Medienbelosging, waren Wiese
Bekennervideo gern gesehen Gäste auf NPD-Veranstaltungen des NSU abgespielt wurde. und im parteieigenen DS-Verlag wurde sogar Hoffmanns Buch
behördlichen Ermittlungen im Neonationalsozialistische und subkulturelle Zusammenhang mit dem NSU jedes Agieren, rechts extremistische Szene das sie oder einzelne Mitglieder
strikt vermeidet oder dementiert. Verlautbarungen, die die Anschläge des NSU ablehnten. Aber auch hier fanden sich verschwörungstheoretische Thesen sowie Reaktionen

Weiter hieß es dann relativierend im gleichen Als auf Drängen der Partei im November 2011 Artikel von PÜSCHEL: ein von der JN geplanter Vortrag mit dem ehemaligen Anführer der verbotenen Wehr"Haben die beiden Uwes bzw. ihre Gruppe in sportgruppe Karl-Heinz HOFFMANN in Leipzig ihrer Not kein anderes Mittel mehr gewußt als abgesagt worden war, führte dies zu Verwerden Mord? Ein Fazit aus Geschichte und Gegenfungen mit dem neonationalsozialistischen wart läßt sich auf jeden Fall ziehen: VerfasSpektrum. Zugleich brachte es der Partei den sungsbruch und Terror von oben werden immer Vorwurf ein, "Distanzierungen und SchuldrituTerror von unten provozieren!" 289 ale" abzuhalten und, wie im Falle von HOFFMANN oder auch dem Neonationalsozialisten Kurz darauf soll PÜSCHEL seine SympathiebeMartin WIESE, "parteiamtliche Redeverbote" kundungen im Hinblick auf den NSU sogar noch zu verhängen. So hieß es in einer im Internet verteidigt haben. In einem Medienbericht heißt veröffentlichten Stellungnahme des Neonatioes dazu "Der Hitler-Attentäter Georg Elser werde nalsozialisten Axel REITZ unter der Überschrift als Held gefeiert, so Püschel, 'aber wenn jemand "Frischer Wind in der NPD": an anderer Stelle Widerstand leistet, passt es uns nicht'."290 Seine Zweifel über "das angebliche "Wiese und Hoffmann wurden für die NPDrechte 'Terrornetzwerk' NSU" und "den angebFührung unbequem, da ihre Vergangenheit in den lichen 'Döner-Morden' des NSU-Untergrundes" Systemmedien hätte dazu benutzt werden können brachte auch der NPD-Funktionär Karl RICHTER eine angebliche Verbindung der Partei zu vermeintin einem Artikel der Publikation "Hier&Jetzt" zum lich 'rechtsterroristischen' Strukturen herbeizufanAusdruck.291 Er trat außerdem im Januar 2012 in tasieren. Bevor der Medienrummel rund um die München bei einer Demonstration von Rechtsexsogenannten 'Dönermorde' der sogenannten 'NSU' tremisten als Redner auf, bei der nach Medienbelosging, waren Wiese und Hoffmann freilich noch richten auch die Melodie aus dem Bekennervideo gern gesehen Gäste auf NPD-Veranstaltungen des NSU abgespielt wurde. und im parteieigenen DS-Verlag wurde sogar Hoffmanns Buch über das Oktoberfestattentat Gleichzeitig ist - u. a. auch vor dem Hintervon 1980 groß beworben und selbstredend auch grund eines möglichen neuen NPD-Verbotsvertrieben." 292 verfahrens - zu beobachten, dass die Partei mit Beginn der behördlichen Ermittlungen im Neonationalsozialistische und subkulturelle Zusammenhang mit dem NSU jedes Agieren, rechts extremistische Szene das sie oder einzelne Mitglieder in den Verdacht bringen könnte, Taten und Handeln des Auch in der neonationalsozialistischen sowie der subNSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu kulturellen rechtsextremistischen Szene überwogen haben, strikt vermeidet oder dementiert. Verlautbarungen, die die Anschläge des NSU ablehnten. Aber auch hier fanden sich verschwörungstheoretische Thesen sowie Reaktionen, die verhaltene 289 Internetmeldung. 289 Internetmeldung. 290 Internetmeldung der taz. 290 Internetmeldung der taz. 291 HIER&JETZT Heft 18, Sommer 2012. 291 Internetseite 292 HIER&JETZT Heft 18, Sommer 2012. NETZWERKMITTE. Schreibweise wie im Original. 292 Internetseite NETZWERKMITTE. Schreibweise wie im Original. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 209

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen
entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre
wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach
Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter
Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 37 Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Das Oberlandesgericht München sprach am 11. Juli 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung für schuldig und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Außerdem stellte das Gericht wegen der Vielzahl der Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht erkannte Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin an, wenngleich sie im Hintergrund agierte und die Taten nicht selbst ausführte, hütete sie den Zufluchtsort. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es ohne sie die Taten nicht gegeben hätte. Der Mitangeklagte und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der das Trio in seinem Leben im Untergrund unterstützt und die Tatwaffe für neun Morde beschafft hatte, erhielt zehn Jahre Haft. Die weiteren Mitangeklagten erhielten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft sowie wegen Beschaffung der Tatwaffe drei Jahre Haft. Gegen das Urteil gingen die Verteidiger aller Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

noch lebende Mitglied sowie vier unterstützer der rechtsextremistischen terrororganisation nSu zu mehrjährigen Haftstrafen. AUF EINEN BLICK * Lebenslange Haft für Beate
politisch motivierte, rechtsextremistische Gewalttaten fassten und die terroristische Vereinigung NSU gründeten. Die Hauptangeklagte wurde als gleichberechtigte Mittäterin wegen zehnfachen Mordes
jeweils Revision eingelegt. Insgesamt ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht abgeschlossen. Gegen neun weitere mutmaßliche Helfer
NSU sind Ermittlungsverfahren anhängig. Reaktionen in der Szene | Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kam es auf verschiedenen Facebook-Seiten der rechtsextremistischen
Reaktionen, in denen die Urteile überwiegend als "reines Politikum", "NSU-Schauprozess" und "NSU-Farce" bezeichnet wurden. Hinsichtlich der Anzahl seiner
Opfer, seines Gewaltausmaßes und seiner Langlebigkeit ist der NSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Phänomen, das innerhalb

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSteRRoRISMuS das oLg München verurteilte am 11. Juli das einzige noch lebende Mitglied sowie vier unterstützer der rechtsextremistischen terrororganisation nSu zu mehrjährigen Haftstrafen. AUF EINEN BLICK * Lebenslange Haft für Beate Zschäpe * Reaktionen in der Szene * Hohe gefahr rechtsextremistischer gewaltpotenziale * Herausragende aufgabe der Verfassungsschutzbehörden: Beobachtung rechtsextremistischer gewaltpotenziale Lebenslange Haft für Beate Zschäpe | Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe einen gemeinsamen Plan für politisch motivierte, rechtsextremistische Gewalttaten fassten und die terroristische Vereinigung NSU gründeten. Die Hauptangeklagte wurde als gleichberechtigte Mittäterin wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Raubüberfällen und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Zschäpes Anwälte legten Revision gegen das Urteil ein. Gegen vier Mitangeklagte wurden wegen Beihilfe zum Mord bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verhängt. Auch gegen diese Urteile wurde jeweils Revision eingelegt. Insgesamt ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht abgeschlossen. Gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU sind Ermittlungsverfahren anhängig. Reaktionen in der Szene | Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kam es auf verschiedenen Facebook-Seiten der rechtsextremistischen Szene zu Reaktionen, in denen die Urteile überwiegend als "reines Politikum", "NSU-Schauprozess" und "NSU-Farce" bezeichnet wurden. Hinsichtlich der Anzahl seiner Opfer, seines Gewaltausmaßes und seiner Langlebigkeit ist der NSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Phänomen, das innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhr. Dies ist auch in Abwägungen begründet, die aus strategischen (Gewalt-)Diskussionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene resultierten: Für den überwiegenden Teil der Rechtsextremisten stellte der Einsatz terroristischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele weiterhin keinen erfolgversprechenden bzw. aussichtsreichen Weg dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 107

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

überlebende mutmaßliche Mitzu haben. glied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Nach bisherigem Erkenntnisstand hatBeate ZSCHÄPE. Den bisherigen Erten ZSCHÄPE
beiden anderen mittlungen zufolge wurde der dreiköpmut-maßlichen NSU-Mitglieder Uwe fige NSU als rechtsterroristische Zelle BÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS
begangen. Außerdem soll gestellt haben. Zwei der mutmaßlichen der NSU einen Mordanschlag auf zwei Unterstützer des NSU sind wegen BeiPolizisten
wurde. Darüber hinaus werbeiden Letztgenannten muss sich zuden dem NSU zwei Sprengstoffandem wegen Beihilfe zu einem der beischläge

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

sowie der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Der im November 2015 eingesetzte, inzwischen 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
verfolgt das Ziel, in Anknüpfung an die Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode die noch offenen Fragen im Zusammenhang
Terrorgruppe NSU, den ihr zu Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären. Auch die Länderparlamente einiger Bundesländer haben entsprechende
abgeschlossen werden. Die Ergebnisse wurden entsprechend veröffentlicht. Obwohl der NSU in Mecklenburg-Vorpommern schwerste Straftaten begangen hat, sind trotz
angefallen, die auf eine personelle oder organisatorische Verflechtung des "NSU-Trios" mit rechtsextremistischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten. Dem widersprechende
Ergebnis Einigkeit darüber, dass die im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der vergangenen Legislaturperiode enthaltenen Handlungsempfehlungen für Justiz

sowie der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Der im November 2015 eingesetzte, inzwischen 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Thematik verfolgt das Ziel, in Anknüpfung an die Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU, den ihr zu Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären. Auch die Länderparlamente einiger Bundesländer haben entsprechende Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Zum Teil konnten die Untersuchungen inzwischen abgeschlossen werden. Die Ergebnisse wurden entsprechend veröffentlicht. Obwohl der NSU in Mecklenburg-Vorpommern schwerste Straftaten begangen hat, sind trotz der vielfältigen Aufklärungsmaßnahmen weiterhin keine Erkenntnisse angefallen, die auf eine personelle oder organisatorische Verflechtung des "NSU-Trios" mit rechtsextremistischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten. Dem widersprechende journalistische Darstellungen sind daher weiterhin als reine Spekulationen zu klassifizieren. Unabhängig davon besteht im Landtag im Ergebnis Einigkeit darüber, dass die im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der vergangenen Legislaturperiode enthaltenen Handlungsempfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz, die insbesondere auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen, landesspezifisch zu analysieren, auf Länderebene abzustimmen und in die Reformen von Ermittlungsund Sicherheitsbehörden einzubeziehen sind. Die Landesregierung wurde insoweit bereits mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 verpflichtet, den Landtag zeitnah und regelmäßig über Reformschritte zu unterrichten (Drucksache 6/2346). Im Dezember 2016 wurde dem Landtag ein Dritter, diesbezüglicher Bericht vorgelegt. Der Bericht kann auf der Internetseite des Landtages M-V eingesehen werden.5 Er stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kon- 5 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/110 23

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

selbst getöteten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU. Die übrigen Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zum Mord sowie wegen
Sicherheitsbehörden im Lande weiter mit dem Gesamtkomplex des NSU. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Frühjahr 2018 dazu entschlossen
einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern" einzurichten. Die seit der Konstituierung des PUA beschlossenen
weiteren Aufhellung des Tatgeschehens in Bezug auf die vom NSU in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Straftaten und andererseits der Analyse
Umfelds und der Unterstützer der Terrorgruppe NSU im Lande dienen. Im Rahmen der Arbeit des PUA soll auch die Ausstattung
einbezogen, wie die unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bereits zum NSU-Komplex erstellten Informationsberichte der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. 2.5 Trefforte

schuldig gesprochen. Sie bildete danach mit den bereits sich selbst getöteten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU. Die übrigen Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zum Mord sowie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Auch nach dem genannten Urteil befassen sich die Sicherheitsbehörden im Lande weiter mit dem Gesamtkomplex des NSU. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Frühjahr 2018 dazu entschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern" einzurichten. Die seit der Konstituierung des PUA beschlossenen Beweisbeschlüsse sollen einerseits der weiteren Aufhellung des Tatgeschehens in Bezug auf die vom NSU in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Straftaten und andererseits der Analyse des Umfelds und der Unterstützer der Terrorgruppe NSU im Lande dienen. Im Rahmen der Arbeit des PUA soll auch die Ausstattung und Struktur der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern analysiert und die angemessene Aufgabenwahrnehmung geprüft werden. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse der beim Deutschen Bundestag und in anderen Bundesländern eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden ebenso in die Arbeit des hiesigen PUA einbezogen, wie die unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bereits zum NSU-Komplex erstellten Informationsberichte der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. 2.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Auch im Jahr 2018 hat die rechtsextremistische Szene bei ihren Veranstaltungen vorrangig auf Objekte zurückgegriffen, die in ihrer weitgehend ungehinderten Verfügungsgewalt stehen. Derartige Immobilien werden als Rückzugsräume betrachtet, in denen Störungen durch den politischen Gegner oder staatliche Maßnahmen zumindest erschwert werden. Dort finden z. T. die bereits genannten szenetypischen Rituale statt. Zudem werden dort Vortragsoder Musikveranstaltungen durchgeführt. Inso-- 21 --

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

stand die Aufklärung der Verbrechen der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen terroristischen NeonaziZelle und ihres Unterstützerumfeldes im Mittelpunkt
mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 war der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ
Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Aus dem Bekennervideo des NSU Die umfangreichen, bis in die Anfänge der 1990er Jahre zurückreichenden Ermittlungen
Kenntnis von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU hatten oder sie sogar unterstützten. Im November 2012 erhob
Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate ZSCHÄPE, die einzige Überlebende des NSU-Trios, sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer Ralf WOHLLEBEN, Carsten
Oberlandesgericht München begonnen. ( 4.) Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Jahr 2012 stand die Aufklärung der Verbrechen der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen terroristischen NeonaziZelle und ihres Unterstützerumfeldes im Mittelpunkt der Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden. Mit der Aufdeckung der Mordserie im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE, die fast 13 Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden für insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 war der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ mutmaßlich von Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Aus dem Bekennervideo des NSU Die umfangreichen, bis in die Anfänge der 1990er Jahre zurückreichenden Ermittlungen und Aktenrecherchen ergaben bisher keine Hinweise dafür, dass Hamburger Rechtsextremisten Kenntnis von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU hatten oder sie sogar unterstützten. Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate ZSCHÄPE, die einzige Überlebende des NSU-Trios, sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer Ralf WOHLLEBEN, Carsten S., Andre E. und Holger G. Der von weltweiter Aufmerksamkeit begleitete Prozess hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. ( 4.) Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD und dem thüringischen Landesverband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hatten. 136

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

gibt es bislang nicht. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppierung NSU ist 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen verzogen. Er befand
öffentlich nicht oder zurückhaltend auf die Mordserie der Gruppierung NSU reagiert. Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten
ihrer Internetseite. Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther
Motiv auch in den DVDs auf, in denen sich NSU zu Morden und weiteren Verbrechen bekennt. Auf der Internetseite
braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden des NSU entstanden, greift die Serie entsprechender Morde auf -- mit einem Unterton
Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Taten beteiligt waren oder zum Unterstützerkreis der Gruppierung zählten, gibt es bislang nicht. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppierung NSU ist 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen verzogen. Er befand sich bis Ende Mai 2012 in Untersuchungshaft und hat gestanden, die Gruppierung von Herbst 1998 bis Sommer 2000 unterstützt und die Waffe beschafft zu haben, die als Tatwaffe bei den neun Morden eingesetzt wurde. Nach eigenen Angaben ist der Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht oder zurückhaltend auf die Mordserie der Gruppierung NSU reagiert. Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst in den Fokus von Ermittlungen zu geraten. Vermutlich ging es entsprechenden Organisationen auch darum, keine weitere Angriffsfläche für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) die Ereignisse auf und verhöhnte die Opfer auf ihrer Internetseite. Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und dem Schriftzug "Zwickau rulez" (Zwickau herrscht). Der "Rosarote Panter" taucht als durchgängiges Motiv auch in den DVDs auf, in denen sich NSU zu Morden und weiteren Verbrechen bekennt. Auf der Internetseite war die Abbildung mit dem Lied "Döner-Killer" der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band 'Gigi & die braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden des NSU entstanden, greift die Serie entsprechender Morde auf -- mit einem Unterton von Respekt gegenüber den Tätern und Häme gegenüber den Opfern stellt es die Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar. Einzelne andere rechtsextremistische Internetseiten aus Nordrhein-Westfalen distanzieren sich von den Taten, bezweifeln aber, dass eine rechtsterroristische Vereinigung für sie verantwortlich ist. Mitunter wird suggeriert, die Taten seien von Staat und Medien gelenkt oder inszeniert. Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm. Es stellt die ständige Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf diesem Gebiet sicher. Eine neue Verbunddatei der Sicherheitsbehörden führt Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammen. Das neu geschaffene Gemeinsame Internetkompetenzzentrum (KIAR) beobachtet systematisch rechtsextremistische Seiten im Netz. Eine Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene soll es Rechtsextremisten unmöglich machen, legal Waffen zu erhalten. Acht-Punkte-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen Über die gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2011 das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. Zu den Maßnahmen zählt die personelle und organisatorische Stärkung der Polizei. Die Abwehr des Rechtsextremismus wurde im Landeskriminalamt, den weiteren Polizeibehörden und im Verfassungsschutz des Landes noch deutlicher zu einem Schwerpunkt gemacht. Sonderkommissionen wurden in Polizeibehörden eingerichtet, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen (in Dortmund, Aachen, Köln und Wuppertal). Die Maßnahmen zielen auch darauf, Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen: Hierzu trägt die Intensivierung der personenbezogenen Informationsgewinnung und Auswertung über gewaltbezogene Rechtsextremisten und die Aufklärung ihres Umfelds bei. Verbessert werden soll die Erkenntnislage über regionale Strukturen und Netzwerke, zum Beispiel durch die verstärkte Überwachung rechtsextremistischer Szenetreffpunkte. Das Acht-Punkte-Programm sieht darüber hinaus vor, alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch zu erfassen: Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Diebstahl. Außerdem soll das Angebot zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene im 14 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last
ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen
rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch
Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso
Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raubüberfälle, eines versuchten behörden von Bund und Ländern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer öffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. behörden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere räumen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schließenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterstützung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbehörden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gewährleisten sollen. Ziel ist es, zukünfin neun Fällen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso Bundesländern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschließen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenmäßig eher geringen - zählten Morde an neun Mitbürgern Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin getötet und ihr StreifenGrundsätzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Darüber radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst141

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer
Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer
Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar
Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand
Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung
keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechisch stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver Ermittlungen der Behörden mehrerer Länder und des Bundes nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen. Offenbar war die anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil und in den Trümmern der Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen, darunter die Tatwaffe der Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Dienstwaffe der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet worden war. Darüber hinaus wurden mehrere DVDs gefunden: Sie enthalten einen Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand derer Verbrechen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Beate Zschäpe stellte sich am 8. November, nachdem sie mehrere Tage auf der Flucht gewesen war, der Polizei und befindetsich seither in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit unterstützt zu haben, in der sie untergetaucht waren. Daher erweiterte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren underließ Haftbefehl gegen mehrere der Verdächtigten. Der Bundesgerichtshof hat die meisten Haftbefehle inzwischen aufgehoben, da keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den RECHTSEXTREMISMUS 13

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November 2011 war den Sicher2012 arbeiteten die Sicherheitsbehörheitsbehörden
besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus
gleichwertiges Mit98 gliedschaft in einer terroristischen Vereiglied des NSU war. Somit wird ihr die nigung vor dem OLG München verantBeteiligung
sämtlichen durch den worten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier NSU begangenen Straftaten zur Last weitere Angeklagte, die den NSU untergelegt
Selbstbezeichnung "Nationalspiel eine Anpassung der gesetzlichen sozialistischer Untergrund" (NSU) neben Regelungen über die Zentralstellenverschiedenen anderen Straftaten für funktion des Bundesamts

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November 2011 war den Sicher2012 arbeiteten die Sicherheitsbehörheitsbehörden und der Öffentlichkeit den des Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang mit dieden. Die 1998 untergetauchten Neonasen schweren Straftaten stehen könnten. zis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Auch das LfV Hessen prüfte mögliche hatten von 2000 bis 2006 neun Persoaktuelle oder vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus ermordeten Am 8. November erhob die Bundesdie Neonazis 2007 in Heilbronn (Badenanwaltschaft Anklage gegen Beate Württemberg) eine Polizistin und verZschäpe und vier weitere Beteiligte. Die letzten deren Kollegen schwer. Seit dem Bundesanwaltschaft sieht es als erwie6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe sen an, dass Zschäpe neben Mundlos unter anderem wegen Mords und Mitund Böhnhardt ein gleichwertiges Mit98 gliedschaft in einer terroristischen Vereiglied des NSU war. Somit wird ihr die nigung vor dem OLG München verantBeteiligung an sämtlichen durch den worten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier NSU begangenen Straftaten zur Last weitere Angeklagte, die den NSU untergelegt, darunter die zehn Morde, die stützt haben sollen. Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Banküberfälle. Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) am 4. November 2011 nahMögliche Versäumnisse der Sicherheitsmen sich Mundlos und Böhnhardt das behörden bei der Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe zünschüsse des Bundestags und mehrerer dete kurz darauf die gemeinsame WohLandesparlamente sowie durch eine nung in Zwickau (Sachsen) an. In dem Bund-Länder-Expertenkommission ausgebrannten Wohnhaus sicherte die untersucht. In diesem Zusammenhang Polizei eine große Menge Beweismittel. sind bereits einige bundesweite ReformSie deuten darauf hin, dass das Trio projekte angedacht. So wird zum Beiunter der Selbstbezeichnung "Nationalspiel eine Anpassung der gesetzlichen sozialistischer Untergrund" (NSU) neben Regelungen über die Zentralstellenverschiedenen anderen Straftaten für funktion des Bundesamts für Verfasdie sogenannte Ceska-Mordserie versungsschutz (BfV) sowie die Verbesseantwortlich war (verübt mit einer Waffe rung der Zusammenarbeit des BfV und des Herstellers Ceska Zbrojovka). der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) für erforderlich gehalten.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes mit dem Namen "Terrorgruppe NSU II". Der Ausschuss soll
ermitteln, ob die Sicherheitsund Ermittlungsbehörden nach der Aufdeckung des NSU am 04.11.2011 "sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben". Darüber
Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen Untersuchungsausschüsse zum Themenkomplex NSU tätig. Es ergaben sich keine Hinweise auf ein Unterstützerumfeld
NSU in Hamburg oder eine Kenntnis der Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios

Rechtsextremismus partei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NSKampfruf" erfolgt sein. Am 11.11.2015 beschloss der Bundestag die Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes mit dem Namen "Terrorgruppe NSU II". Der Ausschuss soll neu bekannt gewordene Fakten untersuchen und ermitteln, ob die Sicherheitsund Ermittlungsbehörden nach der Aufdeckung des NSU am 04.11.2011 "sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben". Darüber hinaus sollen unter anderem der Einsatz und der Umgang mit VP beleuchtet werden. 2015 waren in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen Untersuchungsausschüsse zum Themenkomplex NSU tätig. Es ergaben sich keine Hinweise auf ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg oder eine Kenntnis der Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die bundesweit stark zunehmende Zahl rechtsmotivierter Übergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte und dortige Asylbewerber (2014: 175 Straftaten; 2015: 923 Straftaten) sind deutliche Anzeichen für die ansteigenden Aktivitäten von Rechtsextremisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und deren Hass auf politisch verantwortliche Entscheidungsträger. Die Taten lassen bisher kein geplantes, koordiniertes Vorgehen einer oder mehrerer rechtsterroristischer Gruppierungen erkennen. Überregionale Strukturen sind bisher nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund zahlreicher Hasskommentare auf rechtsextremistischen Internetseiten gegen Asylsuchende und verantwortliche Politiker muss jedoch mit einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene gerechnet werden. Es muss zudem in Betracht gezogen werden, dass es zu weiteren Gewalttaten nicht nur durch Einzeltäter kommen kann; daneben ist möglicherweise auch mit der Bildung rechtsterroristischer Kleinstgruppen zu rechnen. 154

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Kaltblütigkeit. In einer Pressemitteilung charakterisiert die Bundesanwaltschaft den NSU als "eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung. Deren wahre Identität
begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Die 'NSU'-Mitglieder verstanden sich als ein einheitliches Tötungskommando, das seine Mordanschläge
für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des 'NSU' oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen
Gruppe erhoben. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft haben letztere den NSU zum Teil über Jahre unterstützt, so indem sie die Gruppe
gegen Beate Zschäpe sowie die mutmaßlichen Unterstützer des rechtsterroristischen NSU umfasst 488 Seiten. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen
NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung

dokumentiert ein bislang kaum gekanntes Maß an Brutalität und Kaltblütigkeit. In einer Pressemitteilung charakterisiert die Bundesanwaltschaft den NSU als "eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung war nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Die 'NSU'-Mitglieder verstanden sich als ein einheitliches Tötungskommando, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des 'NSU' oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben".2 Am 8. November 2012 hat der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München u.a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung Anklage gegen das mutmaßliche NSUMitglied Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Helfer der Gruppe erhoben. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft haben letztere den NSU zum Teil über Jahre unterstützt, so indem sie die Gruppe mit Papieren, Fahrzeugen und sogar mit einer Tatwaffe versorgten. Um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, soll die Gruppe selbst mindestens 15 Banküberfälle begangen haben, so dass sie augenscheinlich nicht zwingend auf finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen war. Am 6. Mai 2013 wurde der Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) gegen den genannten Personenkreis eröffnet. Die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe sowie die mutmaßlichen Unterstützer des rechtsterroristischen NSU umfasst 488 Seiten. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durch Einzelne. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Früherkennung möglicher individueller Radikalisierungsverläufe. 2 Auszug, DER GENERALBUNDESANWALT beim Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 32/2012 vom 8. November 2012. 25

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

erhobenen Tatvorwürfen verlesen. Zschäpe bestritt, jemals Mitglied des terroristischen NSU gewesen zu sein. Der Name sei eine Erfindung
Mundlos gewesen. An den vom NSU begangenen Morden und weiteren Straftaten sei sie nicht beteiligt gewesen. Mundlos und Uwe Böhnhardt
nicht zur Aufklärung der genaueren Tathergänge und Motivlage des NSU bei. Sie bestätigte lediglich, dass Böhnhardt und Mundlos
NSU zugeschriebenen Morde begangen hätten. Unter anderem auf dem rechtsextremistischen Internetportal "Altermedia", das am 27.01.2016 vom Bundesministerium des Innern verboten
Wohlleben. Teilweise wurden verschwörungstheoretische Behauptungen kolportiert, nach denen der NSU "ein Konstrukt des Verfassungsschutzes" gewesen sei. Eine direkte Beantwortung
Wohlleben sein Schweigen. Von den Anschlägen und Morden des NSU habe er erst im Nachhinein aus der Presse erfahren

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Trend einer szeneweiten "Aufrüstung". Die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie aktuelle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden lassen das Vorhandensein weiterer Strukturen
rechtsextremistischen Spektrums in Betracht gezogen werden. Aktenrecherche zum NSU Um nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU feststellen zu können
sich mögliche Bezüge zum NSU-Komplex auch im Aktenbestand der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt befinden, war bereits am 17. September
beziehungsweise 971.000 Blatt Papier digitalisiert und in eine "Projektdatei NSU" überführt. Die sich anschließende Prüfung orientierte sich
denen die Möglichkeit besteht, dass diese Bezüge zu NSU, Thüringer Heimatschutz, Anti-Antifa und Blood & Honour haben könnten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hen jedoch insgesamt nicht für einen Trend einer szeneweiten "Aufrüstung". Die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie aktuelle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden lassen das Vorhandensein weiterer Strukturen auf der Grundlage einer Gewalt bejahenden Strategie in diesem Phänomenbereich zumindest möglich erscheinen. Daher müssen trotz erhöhten Verfolgungsdrucks nicht nur einzelne terroristische Gewaltstraftaten, sondern auch die Bildung bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Betracht gezogen werden. Aktenrecherche zum NSU Um nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU feststellen zu können, ob sich mögliche Bezüge zum NSU-Komplex auch im Aktenbestand der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt befinden, war bereits am 17. September 2012 eine Prüfgruppe eingerichtet worden, die alle Aktenbestände sichtete. Diese bestand bis zum 10. Dezember 2013. Im Rahmen der Vorbereitung der durchgeführten elektronischen Aktenrecherche wurden insgesamt 3.226 Stehordner beziehungsweise 971.000 Blatt Papier digitalisiert und in eine "Projektdatei NSU" überführt. Die sich anschließende Prüfung orientierte sich an den vom "2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages" ergangenen Vorgaben und Präzisierungen. Die Prüfung umfasste eine umfangreiche Personenliste. Hierbei handelte es sich u.a. um die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE und weitere relevante Personen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass diese Bezüge zu NSU, Thüringer Heimatschutz, Anti-Antifa und Blood & Honour haben könnten. Die im Rahmen der durchgeführten elektronischen Aktenrecherche aufgefundenen Dokumente wurden dem "2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages" sowie dem Landtag von Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt. 23

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

mutder Band germaNia l iberia mit dem Titel "NSU" maßlichen Unterstützerkreis erkennen ließen. hieß es beispielsweise: Die Argumentationsmuster, in denen
eine alte Stasi-Seilschaft? " 293 hieß es in einem NSU Internetbeitrag der Nationalen Sozialisten Lunzenau: Ob Model, Hartzer oder eben
alle sind NSU (...)". "Die Systemmedien überschlagen sich in den letzten Wochen förmlich zur vermeintlichen Bei einer weiteren bei Pc-records
mutmaßlichen Geschichte passt vorne und hinten nicht. Die NSU-Unterstützer Ralf W. zugute kommen soll. bekanntgewordenen Verflechtungen
seiner Internetseite lediglich chen politischen Profit aus der NSU-Geschichte angab, den Erlös der CD "wie immer, an gute
Sampler von Pc-records Art und Weise dem Thema NSU. In einem Lied befindet. 293 Internetmeldung 293 Internetmeldung

Sympathien mit dem Terror-Trio und auch dem mutder Band germaNia l iberia mit dem Titel "NSU" maßlichen Unterstützerkreis erkennen ließen. hieß es beispielsweise: Die Argumentationsmuster, in denen die "(...) Die Märchen; die man uns berichtet Rechtsextremisten ihre Zweifel an den offiziellen Darstellungen der Sicherheitsbehörden haben sich in Lügen verdichtet zum Ausdruck brachten, waren dabei unterschiedlich. Häuserbrand - alles kaputt Während die Nationalen Sozialisten Crimdoch angeblich fand man Beweise dort mitschau auf ihrer Internetseite spekulierten "Zwickauer Terrorzelle: Waren Döner-Mörder Ob Schaffner, Tankwart oder du.... Ihr alle seid eine alte Stasi-Seilschaft? " 293 hieß es in einem NSU Internetbeitrag der Nationalen Sozialisten Lunzenau: Ob Model, Hartzer oder eben du...alle sind NSU (...)". "Die Systemmedien überschlagen sich in den letzten Wochen förmlich zur vermeintlichen Bei einer weiteren bei Pc-records aus Chembraunen Terrorzelle aus Zwickau. In gewohnter nitz im Jahr 2012 erschienenen CD mit dem Manier stürzen sich die 'Qualitätsjournalisten' Titel "Solidarität Vol. 4" liegen Anhaltspunkte auf dieses gefundene Fressen - was objektiv dafür vor, dass der Erlös der CD dem bekannbetrachtet - zum Himmel stinkt. Die ganze ten Rechtsextremisten und mutmaßlichen Geschichte passt vorne und hinten nicht. Die NSU-Unterstützer Ralf W. zugute kommen soll. bekanntgewordenen Verflechtungen mit dem Die insgesamt 20 Musiktitel auf dem Sampler Verfassungsschutz lassen erahnen, was dahinstammen von mehreren rechts extremistischen ter steckt. Bands und Liedermachern und thematisieren "Repression" und "Meinungsfreiheit". Während Dennoch wird man nicht müde, größtmögliPc-records auf seiner Internetseite lediglich chen politischen Profit aus der NSU-Geschichte angab, den Erlös der CD "wie immer, an gute zu ziehen. Möglichst viele aufrechte Aktivisten Zwecke" zu spenden, wurden Szeneangehörige werden durch die hanebüchensten Konstruktiaus Thüringen im Internet konkreter. Sie foronen mit den Taten in Verbindung gebracht. Das derten zum Kauf der CD auf und behaupteten Ziel ist klar: Eine ganze Bewegung soll kriminadabei, der Erlös komme dem inhaftierten W. lisiert werden. Die Verbotsgeschreie für alle zugute. Diesem ist offenbar sogar ein Titel der missliebigen Gruppierungen werden lauter..." 294 rechts extremistischen Band "SKD" aus Thüringen gewidmet, der die Textzeile "Freiheit für Sogar Liedtexte rechts extremistischer Bands Wolle - wir stehen zu Dir" enthält und welcher widmeten sich in verschwörungstheoretischer sich ebenfalls auf dem Sampler von Pc-records Art und Weise dem Thema NSU. In einem Lied befindet. 293 Internetmeldung 293 Internetmeldung der der N NatioNaleN s ozialisteN crimmitschau. atioNaleN s ozialisteN c rimmitschau . 294 Internetmeldung der NatioNaleN s ozialisteN l uNzeNau. 294 210 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

hattan noch keine endgültigen Aussagen ten die drei mutmaßlichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien
gegen das einzige überlebenwaffnete Banküberfälle finanziert. Eine de mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterstützern soll dem Trio ZSCHÄPE
zwei männlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet
derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbehörden erst im November 2011 neun Morde
Fahrzeug wurden u. a. Darüber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschläge in den Jahren

RECHTSEXTREM ISM US 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE und 2004 in Köln zugerechnet, bei STRUKTUREN IN DEUTSCHdenen 23 Personen, überwiegend mit LAND Migrationshintergrund, zum Teil schwer Die im Folgenden dargelegten Sachverletzt wurden. verhalte sind Gegenstand laufender Strafverfahren. Daher können momenNach bisherigem Erkenntnisstand hattan noch keine endgültigen Aussagen ten die drei mutmaßlichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien in den sächsischen Städten Chemnitz Am 8. November 2012 erhob der Geund Zwickau gelebt und ihr Leben in neralbundesanwalt u. a. wegen Mordes der Illegalität durch mindestens 15 beAnklage gegen das einzige überlebenwaffnete Banküberfälle finanziert. Eine de mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterstützern soll dem Trio ZSCHÄPE. Den bisherigen ErmittlunAusweispapiere und Waffen beschafft gen zufolge hatte ZSCHÄPE gemeinund ihnen Unterkünfte zur Verfügung sam mit zwei männlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet, die über einen gen Beihilfe zum Mord ebenfalls vor langen Zeitraum eine Reihe schwersGericht verantworten, zwei weitere weter Straftaten verübte: Aus mutmaßlich gen Unterstützung einer terroristischen rassistischen und staatsfeindlichen MoVereinigung. tiven wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 mit derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbehörden erst im November 2011 neun Morde an Kleinunternehmern mit bekanntgeworden: Am 4. November Migrationshintergrund sowie im Jahr 2011 hatten sich die beiden Komplizen 2007 ein Mordanschlag auf zwei PoliZSCHÄPEs nach einem Banküberfall zisten in Heilbronn verübt. Bei diesem in Eisenach/Thüringen in einem für die Anschlag wurden eine Polizistin getötet Flucht vorgesehenen Wohnmobil erund ihr Dienstkollege schwer verletzt. schossen. In dem Fahrzeug wurden u. a. Darüber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 aus Heilbronn aufgefunden, die bei 160

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

anderen Fällen einen rechtsextremistischen Hintergrund nahe. 2.4 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufklärungsbemühungen um das NSU-Tatgeschehen wurden auch 2013 fortgesetzt
hiesigen Szene auch 2013 Reaktionen auf den NSU zu beobachten. Im Rahmen einer bundesweiten Vortragsreihe hielt ein Mitglied des Sächsischen
Landtages und Obmann der NPD im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss am 3. Februar 2013 im "Thinghaus" in Grevesmühlen
einen Vortrag mit dem Titel: "Vorsicht staatliche Brandstifter: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste." 2 In verschwörungstheoretischer Manier wurden "Geheimdienstverstrickungen
Widerstand" zu diskreditieren. 2 Internetseite MUPINFO: "Arne Schimmer: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste" vom 12.02.2013, abgerufen

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